Polen fordert Landsleute in Deutschland zur Denunziation auf

Polen fordert Landsleute in Deutschland zur Denunziation auf

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Hamburg (ots) - In einem dreiseitigen Schreiben fordert der
polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland
lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an
polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heißt es:

"Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen,
Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie
darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und
Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens
beeinflusst."

Das Schreiben wird weltweit über die Botschaften und Konsulate
verbreitet.

Anlass für den Brief ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das
Präsident Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet
hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren
an, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder
Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime
begangen wurden.

Für Stanislaw Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen
Jahren "konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten- und vor
allem - faktisch nicht richtigen Formulierung 'polnische Todeslager'
ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust
involviert gewesen". Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und
des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.

Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej
Przylebski mit, bei dem Aufruf, anti-polnische Äußerungen zu
dokumentieren und den Botschaften und Konsulaten zu melden, handele
es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw.
konsularischen Vertretung". Auf die Frage des NDR, wie die
diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und
ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der
polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen
für das Gesetz.



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ID: 86820 | Quelle: ots | Datum: 14.02.2018

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