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Börsen-Zeitung: Tag der Niederlagen, Kommentar zu Bundeskanzlerin Merkel von Angela Wefers

 
 
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Frankfurt (ots) - Es war ein Tag der Niederlagen, Eingeständnisse
und der Demut. Am Vormittag hörte sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende
Angela Merkel harsche Vorwürfe der Industrie an und versprach gleich
Besserung. Am Nachmittag verlor der langjährige
Unions-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Getreue Volker Kauder
überraschend seinen Posten an Ralph Brinkhaus. Merkel räumte die
Niederlage unumwunden ein. Sie hatte Kauder unterstützt, ebenso wie
es CSU-Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenvorsitzender
Alexander Dobrindt taten. Die Unionsfraktion hat ihre Führungsriege
düpiert.

Der Wunsch nach Erneuerung an der Fraktionsspitze, die der
69-jährige Kauder lange 13 Jahre besetzte, und die Chance, Merkel &
Co. einen Denkzettel zu verpassen, kamen wohl zusammen. Brinkhaus ist
jedenfalls kein Aufwiegler oder gar Anführer eines separatistischen
Flügels in der Union. Er ist vielmehr ein erst 50-jähriger, aber
erfahrener Vizefraktionschef und vorheriger finanzpolitischer
Sprecher der CDU/CSU im Bundestag.

Die Reden des Westfalen im Plenum zeichnen sich durch direkte
Sprache und klare Vorstellungen aus. Der Union im deutschen Parlament
könnte er wieder mehr wirtschaftspolitisches Profil verleihen, das
ihr in den vergangenen Jahren abhanden gekommen ist. Es ist eine
Chance für die CDU/CSU, nicht mehr mit sozialpolitischen Wohltaten
den Wähler vermeintlich zu beruhigen. Sie kann sich auf das Besinnen,
für das sie einmal stand: Wirtschaftswunder und
wirtschaftspolitischer Sachverstand.

Es war Industriepräsident Dieter Kempf, der Merkel unter Berufung
auf Ludwig Erhard am Dienstag daran erinnerte, dass der Markt das
Bestimmende ist und das Soziale und die Wettbewerbssicherung
notwendige Eingrenzungen sind. Statt Selbstbefassung des Kabinetts
verlangte Kempf schleunigst wirtschaftspolitische Vorsorge, um die
Wirtschaft für den konjunkturellen Abschwung zu rüsten. In der
Steuerpolitik, der Digitalisierung und der Energiepolitik ist die
Regierung dringend gefragt.

Merkel reagierte gar nicht verschnupft, sondern versprach
Besserung - bei den internen Querelen und auch, entgegen der Position
des Koalitionspartners SPD, neue Anstrengungen beim Abbau des Soli
und eine Unternehmenssteuerreform. So will Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier Mittel zugunsten der Wirtschaft umwidmen, die im
Koalitionsvertrag für andere Zwecke vorgesehen sind. Womöglich hat
die CDU doch noch gemerkt, dass Menschen in Arbeit in einer
florierenden Wirtschaft zuverlässige Wähler sind.



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ID: 111093 | Quelle: ots | Datum: 25.09.2018

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