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Stern und Correctiv: Fotoverbot vor Rheinmetall-Firma in Türkei

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Hamburg (ots) - Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense
Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist,
arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter
Geheimhaltung. An dem Gebäude in der türkischen Hauptstadt, in dem
die Firma laut eigenen Angaben ihren Sitz unterhält, wurde nach
gemeinsamen Recherchen des stern, des Recherchezentrums Correctiv und
der türkischen Exilredaktion Özgürüz ein Fotoverbot verhängt. Auch
Video und Tonaufnahmen sind laut Schildern untersagt, die neben der
Eingangstür des dreistöckigen Bürohaus angebracht sind.

Wie stern, Correctiv und Özgürüz bereits vergangene Woche
berichtet hatten, gibt es weitere Indizien, dass das Joint Venture,
anders als von Rheinmetall behauptet, sehr wohl aktiv ist und nicht
nur auf dem Papier existiert. So werden für das
Gemeinschaftsunternehmen seit Februar immer wieder Stellen
ausgeschrieben. Rheinmetall und das Joint Venture ließen Fragen zu
dem Fotoverbot unbeantwortet. Im März hatte Rheinmetall bestätigt,
dass sich das türkische Unternehmen auch um den Bau des türkischen
Kampfpanzers Altay bewerben wolle.

Inzwischen hat die türkische Regierung die
Rheinmetall-Partnerfirma BMC neben anderen Bewerbern eingeladen, ein
Angebot für den Altay einzureichen. Rheinmetall ließ zuletzt konkrete
Fragen nach dem Stand des Vorhabens unbeantwortet. In der Türkei habe
sich "vieles" verändert, auch für Rheinmetall, hatte ein Sprecher
lediglich erklärt. In der deutschen Politik geht unterdessen die
Debatte weiter, ob es Unternehmen auch künftig erlaubt sein soll, in
Ländern wie der Türkei technische Unterstützung bei der
Rüstungsproduktion zu leisten, ohne dafür eine Genehmigung einholen
zu müssen. "Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das
Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger,
gegenüber dem stern: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der
Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als
offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die
dringend geschlossen werden muss." Dass die Regierung die Lücke nicht
schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst
widersprüchlich".



Pressekontakt:
stern-Reporter Hans-Martin Tillack, tillack.hans-martin@stern.de

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

ID: 61984 | Quelle: ots | Datum: 11.08.2017

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