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Rheinische Post: Kommentar: Die Rheinländer sollen es richten

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Düsseldorf (ots) - Die Bürger haben der Koalition der Mitte den
Auftrag gegeben, Arbeit, Wachstum und Bildung ins Zentrum der
Anstrengungen zu rücken, damit NRW wieder an die Spitze kommen kann."
So steht es auf der ersten Seite des Koalitionsvertrags. Allerdings
in dem Exemplar von 2005. Damals regierten CDU und FDP zuletzt in
Düsseldorf. Zwölf Jahre später setzen sie erneut auf diese Themen:
Bildung, Jobs, Wachstum. Eines muss man der künftigen "NRW-Koalition"
lassen: Ihr Anspruch an sich selbst ist hoch. NRW soll Spitzenreiter
werden. Der so oft versprochene Aufstieg für das vom Strukturwandel
geplagte Land soll endlich funktionieren. Dabei wird es auf eine Hand
voll Rheinländer ankommen. Neben dem designierten
CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet aus Aachen und seinem
Meerbuscher Ministerkandidaten Lutz Lienenkämper sind es drei
FDP-Politiker, die Herkulesaufgaben stemmen müssen. Der
Hochschulprofessor aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Andreas Pinkwart (56),
soll Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie im Kabinett
bündeln. Dabei muss er die alte Industrie mit der jungen, digitalen
vernetzen, ohne die Etablierten zu überfordern und die Emporkömmlinge
zu enttäuschen. Zugleich soll er Bürokratie abbauen, die Berliner
Subventionspolitik korrigieren, die Verwaltung im Land digitalisieren
und NRW zum Forschungs-, Breitband- und Gründerland ausbauen. Fragen?
Die regierungs- und verwaltungsunerfahrene Kölnerin Yvonne Gebauer
(50), Mutter, Kauffrau, soll die hochsensible Schulpolitik beackern.
Die FDP-Schulexpertin muss die gescheiterte Inklusion hinbekommen,
die Rückkehr zu G9 organisieren und den Qualitätsgedanken in den
Schulen ausbauen. Das wohl härteste Brett im Kabinett. Der
bodenständige, aber unerfahrene Bonner Politologe Joachim Stamp soll
als Vize-Ministerpräsident das Ressort Integration, Familie, Kinder
und Jugend führen. Der Kindergartenminister als Vertreter des
Regierungschefs? Das gab es noch nie. Aber es ist ein kluger
Fingerzeig der Liberalen. Sie setzen den Schwerpunkt auf die Bildung
und fangen bei den Kleinsten an. Dort beginnt auch die Integration.
Für die CDU werden die Ressorts Finanzen und Inneres entscheidend
sein. Die Personalien hütet Laschet noch, aber einfach werden die
Aufgaben nicht. Die Schuldenbremse kann bei den Ausgabeplänen nur
gehalten werden, wenn die Wirtschaft wächst. Das kann niemand
vorhersagen. In der Innenpolitik reicht ein Anschlag, eine verfehlte
Polizeiaktion, um Vertrauen zu verspielen. "NRW hat große
Potenziale", schreiben CDU und FDP im Koalitionsvertrag. Man wird
sehen, ob dies auch für die Regierung gilt.



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ID: 56261 | Quelle: ots | Datum: 16.06.2017

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