Piratenpartei Deutschland - PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert - Olaf Scholz muss gehen! ...

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert - Olaf Scholz muss gehen!

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Hamburg / Berlin (ots) - Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem
Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels
und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im
Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste
so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an

Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den
planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt.
Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass
zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von Demonstrationen,
Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch
notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die
Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei
von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor,
wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von
verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen
Gerichtsbeschlüssen.

Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu
ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder
zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung
waren statt der befürchteten 4 - 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 -
1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der
örtlichen "Szene" unterstützt wurden.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Hamburg: "Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt
den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von
Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu
behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da
für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator
gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg
unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause."

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige
Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und
zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im
besonderen Einsatz.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Deutschland, ergänzt: "Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister
Olaf Scholz und Innensenator Hartmut Gebbe im Zusammenhang mit dem
G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister,
der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch
eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der
politischen Auseinandersetzung."

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Pascal Hesse
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Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

ID: 59798 | Quelle: ots | Datum: 12.07.2017

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